Protokoll des Stammtisches vom 11.01.2018

Ort:     Café Lindenhof
Zeit:     19.30 bis 21.10 Uhr

Begrüßung durch den Vorsitzenden und Vorstellung der Tagesordnung:

TOP 1: Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30
TOP 2: Breitbandausbau und Mobilfunk
TOP 3: Fördermöglichkeiten bei der Sanierung von Altbauten
TOP 4: Ideen und Anregungen zu weiteren Aktivitäten
TOP 5: Informationen zu TWE, ZWT2030 und Burggraf
TOP 6: Verschiedenes

TOP 1: Tempo 30 ist wünschenswert im Stadtgebiet insbesondere im Bereich der Kurklinik mit der Erwartung, den Lärm zu begrenzen. Bisher gibt es keine Erfolge auf dem Gebiet der Lärmreduzierung. Frau Dörr referiert über ihre Recherchen: Tempo 30 kann laut einer neuen Verordnung von den Kommunen in Eigenbestimmung vor Schulen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen verlangt werden. Herr Busmann vom Kreis hat die Bedingungen hierzu recherchiert. Frage ist, ob die Kurklinik als Krankenhaus gilt. Abschnitte mit 150 m vor und hinter den entsprechenden Gebäuden sind die Norm. Es fragt sich, ob das ausgedehnt werden kann. Der Kreis habe Interesse daran, den Lärm in der Stadt zu reduzieren. Frau Dörr erinnert auch an die Ordnungspartnerschaften in TE mit dem BB, der Polizei und den Motorradclubs mit jährlichen Treffen. Es sollten Kontrollen erfolgen.
(Anmerkung: Zu diesem Problemkomplex gibt es inzwischen auf Anregung des Bürgerbündnisses neue Entwicklungen. Einschlägig dazu Artikel in den WN vom 1. Februar, vom 6. März und 22. März 2018.

Anregung: Wenn ein Antrag zur Tempobegrenzung gestellt werde, dann sollte man die Jugendherberge und den Weg vom Parkplatz Bismarckhöhe zur Bühne mit einbeziehen.

Diskussion über weitere Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung. Vorschlag: An den Kreis und an den Rat herantreten als BB und die Temporeduzierung verlangen. Aktionen: 20 Leute könnten langsam per Fahrrad unter Presseaufgebot als Ausbremser agieren. Die gesamte Bahnhofsstr. müsste in eine Begrenzung einbezogen werden. Information von A. Dahms: Die Grünen hatten im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 vorgeschlagen, was aber abgelehnt wurde. Die Klinik hat diesbezügliche Initiativen auch abgelehnt, der Lärm verringere sich ohnehin nicht. Was möglich sei laut Frau Dahms wäre, die 50km/h Zone auszudehnen. Der neue Polizeichef sollte ausgedehntere Kontrollen befürworten." Blitzer" seien vom Land aufzustellen. Neben dem Lärm sollen durch die Maßnahmen auch Emissionen reduziert werden: Größere Emissionen entstehen durch die Umleitungen der BAB und durch Pendler (Zwei Landesstraßen durchkreuzen die Stadt.).

Vorschlag: Zweigleisiges Agieren; an Behörden herantreten unter dem Aspekt der Gesundheitsgefährdung und gezielte Aktionen planen. Zur Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe erklären sich bereit: Frau Heitker, Herr Prieb, Frau Dörr und mit Einschränkung Herr Brockmann.

TOP 2: Herr Hellkötter erinnert an die auf dem Bürgerstammtisch am 9.11.2017 mitgeteilten Informationen. Ergebnisse aus laufenden Planungsverfahren liegen derzeit noch nicht vor. In einem Telefonat teilte Herr Gühlsdorf von der Teutel Herrn Hellkötter mit, eine Informationsveranstaltung mit einem Vortrag sei jetzt noch nicht sinnvoll; nach Eingang und Sichtung des Planungsgutachtens sei er zu einem Vortrag bereit. Er teilte folgende grundsätzliche Auskünfte mit: Die Kosten des Ausbaus trage allein die Teutel, auch wenn diese wegen des schwierigen Geländes höher seien. Für Randbezirke könne der Anschluss u.U. über Funk erfolgen. Höhere Kosten würden nicht auf die Bürger umgelegt. Die Anschlusskosten betrügen pro Haushalt etwa 40 €. Bürger müssen sich nicht an das Breitbandnetz anschließen lassen; sie können bei ihrem bisherigen Anbieter verbleiben. Es sei aber eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich. Bisherige Rufnummern können mitgenommen werden.

Es ist abzuwarten, bis weitere Informationen vorliegen. Anregung: Bei der Telekom nachfragen, warum das Mobilnetz nicht immer funktioniert. Wenn das viele machen, reagiert das Unternehmen. Herr Storch übermittelt allen eine Anleitung zum Test der derzeitigen Übertragungsrate. Herr Gühlsdorf soll zum nächsten Stammtisch eingeladen werden, um über Details zu informieren.

TOP 3: Ein Arbeitskreis "Fördermöglichkeiten für Denkmäler in der Altstadt" hat sich gebildet. Ihm gehören an: Frau Schäfer, Herr Buchsbaum und Herr Felgenhauer. Ein Studienkollege von Frau Heitker kennt sich mit Denkmalschutz aus und wird u.U. beraten.

TOP 4: Vorschlag von Frau Winter: Poststelle könnte man mit einer Bürgerwand bestücken. Es wird die Frage nach den Kosten gestellt, z.B.: Kartenhalter. Frau Winter und Herr Bayer wollen hier zusammenarbeiten.

TOP 5: Frau Netkowski hält das äußere Erscheinungsbild des Burggrafen für beklagenswert. Sie schlägt eine Patenschaft für die Burggraffront vor: Mitglieder des BB erklären sich bereit, die Blumenkübel zu bepflanzen und zu betreuen. Frau Schäfer übernimmt es, Herrn Bünte zu fragen, ob er ein entsprechendes Hinweisschildschild anfertigen könne.

Informationen zur TWE: Der Ausbau ist im Bereich Tecklenburg - Brochterbeck verzögert. Wegen der Landesgartenschau in Iburg hat die Strecke nach Bad Iburg Vorrang. Das Projekt "AusflugsbahnTeutoexpress" könne erst danach realisiert, also erst ab 2019.

Frau Dahms: Der Burggraf und das Kulturhaus werden parallel saniert. Die Sanierung des Kulturhauses sei dringend nötig, es werde Ende des Jahres geschlossen. Der Baumschnitt wird schon gemacht. Die nächste Ratssitzung am 30.01. im Kulturhaus um 17.00 Uhr informiert weiter.

Rodelbahn: Keine weiteren Erkenntnisse. Die Bahnhofsanierung „läuft“ weiter.

Zukunftswerkstatt (ZWT2030): Bei der Vorstellung des Projekts beim BM ergab sich ein sehr konstruktives Gespräch mit zufriedenem Auseinandergehen. Angebot des BM war, die ZWT schon im Vorfeld in die Planungen des Planungsinstituts mit einzubeziehen.

TOP 6: Flüchtlingsbetreuung: Das BB wurde eingeladen, an einem Vereinstag "MITEINANDER (ER)LEBEN am 24.Juni teilzunehmen. Der Veranstalter, Marco Gries, soll zum nächsten Termin eingeladen werden.

Frau Winter gibt die Information: Die "Kulturscheune Haus Marck" wird am 10.03. „eingeweiht“.

Protokoll:
Margarete Schäfer

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Bürgerbündnis - Termine

Über Termin, Ort und Themen des nächsten Stammtisches informieren wir rechtzeitig an dieser Stelle. Bitte beachten Sie auch Ankündigungen in der Tagespresse.

Tecklenburger Termine

Sitzungstermine im 2. Quartal 2019

  • 02.04. 17:00
    Ausschuss für Umwelt, Kultur und Touristik
  • 09.04. 17:00
    Rat
  • 07.05. 17:00
    Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuß
  • 14.05. 17:00
    Haupt- und Finanzausschuß
  • 28.05. 17:00
    Rat
  • 04.06. 17:00
    Ausschuß für Familie, Schule und Sport
  • 25.06. 17:00
    Haupt- und Finanzausschuß

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